< Corona-Sonderrundschreiben 16.10.2020 + Veränderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
< Neu gefasste 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
< Ausbildungsprämie / Antragstellung möglich
< Frist zur Kassennachrüstung bis 31.03.2021
< Verlängerung der Quarantäneverordnung
< Änderungen beim sechsten Bayerischen Infektionsschutzgesetz
< Maßnahmen zur Ausbildungsförderung (24.06.2020)
< Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (22.06.2020)
< SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandart für das Friseurhandwerk Stand: 20. Mai 2020
< Auslegungshilfe zur Einreise-Quarantäneverordnung § 2 Abs. 1 10. Mai 2020
< Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. (05.05.20)
> Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt – weitere Lockerungen bei den beschlossenen Maßnahmen (05.05.20)
> Coronavirus – Schul- und KiTa-Schließungen. (05.05.20)
> Betriebsöffnung in Corona-Zeiten / Neue Übersicht mit FAQ. (05.05.20)
> Newsletter des ZDH mit Corona-Informationen. (04.05.20)
> Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. (04.05.20)
> Betriebsöffnung in Corona-Zeiten / Übersicht mit FAQ. (23.04.20)
> UPDATE: Mundschutzpflicht in Region Rosenheim bereits ab 22.04.20! (21.04.20)
> Hinweise zu Betriebsöffnungen und Hygienemaßnahmen. (21.04.20)
> Mundschutzpflicht in Bayern ab 27.04.2020. (20.04.20)
> Änderung der Corona-Bestimmungen. Lockerungen beschlossen. (17.04.20)
> Umfangreiche Handlungshilfen für das SHK-Handwerk. (08.04.20)
> Achtung Klarstellung: Öffnungzeiten Bäcker an Ostern. (08.04.20)
> Neuer KfW-Schnellkredit mit 100% Haftungsfreistellung. (07.04.20)
> Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte: Zwischenstand (07.04.20)
> Erweiterte Öffnungszeiten verlängert. Keine Sonderöffnungszeiten an Ostern. (06.04.20)
> Corona-Bussgelder zur Information. (06.04.20)
> Wichtige Fristen für Liquiditätsplanung mit dem Finanzamt. (06.04.20)
> Soforthilfe Freistaat Bayern / Neue Antragsregelung (01.04.20)
> Positiv-Liste: Welche Betriebe weiter geöffnet haben dürfen (23.03.20)
Die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2020 wird wie folgt geändert:
Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder:
Das hat Bayern beschlossen: Maskenpflicht, Sperrstunde, Private Feiern usw.
Die neuen und bisherigen Regelungen wurden in einer neuen 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt und zusammengefasst.
Diese gilt ab dem 2. Oktober 2020.
Die erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht und ist zum 1. August 2020 in Kraft getreten.
Unter folgendem Link der Bundesagentur für Arbeit stehen die entsprechenden Antragsdokumente online zur Verfügung. Der unterzeichnete Antrag ist schriftlich, eingescannt als Datei per E-Mail oder ? soweit seitens der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt ? in Form eines Dokumentenuploads bei der für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Auch die erforderlichen Unterlagen, die von der Bundesagentur für Arbeit vorgegeben werden, müssen beigefügt werden.
Die Voraussetzung, die ein Ausbildungsbetrieb aufweisen muss und häufig gestellte Fragen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie hier
Aktuelle Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung: Bayern verlängert die Frist zur Kassennachrüstung bis 31.03.2021. Gemeinsam mit drei anderen Bundesländern (NRW, Hessen, Hamburg) wird man Unternehmen, Händlern und Gastwirten in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Regelungen, um die Frist bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Die Einreise Quarantäneverordnung wurde um zwei Wochen – bis vorerst 27. Juli 2020 – verlängert. WICHTIG dabei – die Auswirkungen einer Quarantäne auf das Arbeitsentgelt.
Ab heute gelten Änderungen bei der 6. BayIfSMV. Insbesondere wurde das Veranstaltungsverbot (§ 5) dahingehend gelockert, dass nunmehr Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien erlaubt sind. Klarstellend wurde eingefügt, dass diese Grenzen auch dann gelten, wenn die Veranstaltung in einem Restaurant stattfindet.
Mit der nun beschlossenen Ausbildungs- sowie Übernahmeprämie setzt die Bundesregierung gerade in der aktuellen Corona-Pandemie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung.
Die Verordnung gilt ab 22.06.2020 und vorerst bis 05.07.2020 – u.a. Änderungen bei Kontaktbeschränkung, Mund-Nasenbedeckung für Verkaufspersonal, 20 qm-Regel abgemildert.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk vom 8. Mai mit einigen Anpassungen bzw. Änderungen – Stand: 20. Mai 2020
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Friseurhandwerk 20. Mai 2020
Die Bestimmungen für die Einreise von Arbeitnehmern nach Bayern sind in der Verordnung über Quarantänemaßnahmen geregelt. Die Verordnung gilt derzeit bis zum 17. Mai 2020. Von diesen Verpflichtungen gibt es allerdings einige Ausnahmen …….
Auslegungshilfe zur Einreise-Quarantäneverordnung § 2 Abs. 1 10. Mai 2020
Das Bayerische Kabinett hat am 12. Mai 2020 beschlossen, die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 bis 29. Mai 2020 zu verlängern.
Allgemeine Kontaktbeschränkungen, Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung etc.
Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 05. Mai 2020
Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt ab 6. Mai 2020.
Weitere Lockerungen bei Besuchsverboten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheim, Unterricht an Schulen und schrittweise Öffnung der Gastronomie.
Wir haben hier ein interessantes Dokument für Sie gefunden, das sich mit den arbeitsrechtlichen Aspekten der pandemiebedingten Schließungen von Kita- und Schuleinrichtugen beschäftigt. Wir möchten Sie dabei vor allem auf die letzten beiden Seiten hinweisen, auf denen eine evtl. Erstattung von Betreuungskosten thematisiert wird. Entsprechende Links zu den in Frage kommenden Förderstellen sind darin auch enthalten.
Merkblatt Schul- und Kitaschliessungen des vbw (PDF / Stand: 30.04.2020) >>
Durch die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben sich einige Änderungen ergeben, die auch Auswirkungen auf die Öffnung und die Tätigkeitsmöglichkeiten unserer Handwerksbetriebe haben. Wir haben Ihnen anbei Liste mit den aktuellesten Fragen und Antworten dazu beigefügt.
Öffnung von Handwerksbetrieben in Corona-Zeiten mit FAQ (PDF / Stand: 01.05.2020) >>
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat interessante und umfrangreiche Informationen für die deutschen Handwerksbetriebe bereitgestellt. Wir möchten hier auf den aktuellen ZDH-Newsletter hinweisen, der zahlreiche Themen dazu behandelt.
Nun wurde die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Darin ist u.a. geregelt, dass Friseurbetriebe ab 4. Mai öffnen dürfen. Wir haben Ihnen die aktuelle Version der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als PDF nachstehend angefügt.
Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (PDF / Stand: 01.05.2020) >>
Bei den Öffnungsregelungen gab es in den letzten Tagen einige Anpassungen. Wir haben Ihnen anbei eine Information zur Übersicht beigefügt. Außerdem sind darin recht aktuelle FAQ zu den häufigsten Fragen enthalten.
Öffnung von Handwerksbetrieben in Corona-Zeiten mit FAQ (PDF / Stand: 21.04.2020) >>
Achtung: Es wurde vor Kurzem beschlossen, dass die für Bayern geltende Mundschutzpflicht für Stadt und Landkreis Rosenheim bereits ab Mittwoch, 22.04.20 eingeführt wird. Bitte beachten Sie dies bei Ihren Vorkehrungen.
Es gibt zwischenzeitlich bundesweit einige Lockerungen in der Corona-Krise. Diese sind verbunden mit Regelungen zu Betriebsöffnungen und diversen Hygienebestimmungen/-empfehlungen. Wir haben hier für Sie die aktuellesten uns vorliegenden Informationen beigefügt. Es sind u.a. FAQs und Checklisten, die Ihnen wichtige Hilfestellungen bieten können.
Hinweise und Checklisten zu Betriebsöffnung und Hygiene:
FAQs Betriebsöffnung in Corona-Zeiten >>
Handlungsempfehlungen zu Hygienemaßnahmen >>
Sars-Cov-2 Arbeitsschutzstandard >>
Verordnung Zweite Bayerische IfSMV >>
Die Bayerische Staatsregierung führt ab Montag, 27.04.2020 eine Maskenpflicht in Läden und im Nahverkehr ein. Damit müssen sowohl die Angestellten, als auch die Kunden einen entsprechenden Mundschutz tragen. Bitte bereiten Sie sich auf die neuen Regelungen entsprechend vor und integrieren Sie die Maßnahmen in Ihr bisherges Corona-Hygienekonzept. Entsprechende Hilfgestelltungen veröffentlichen wir hier zeitnah.
Bund und Länder haben die Corona-Bestimmungen überprüft und einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Die für Bayern relevanten neuen Bestimmungen haben wir Ihnen im Anhang beigefügt. Wichtig dabei ist, dass die neuen Regelungen erste leichte Lockerungen und keine weiteren Verschärfungen enthalten. Der Schulbetrieb soll in Stufen wieder eingeführt und eine Notfallbetreuung für Kinder ermöglicht werden. Darüber hinaus wurde auch die Öffnung von Baumärkten für die Allgemeinheit sowie eine Lockerung von Geschäften mit bis zu 800 qm beschlossen. Auch für das kundennahe Handwerk (z.B. Friseuere) wird es, unter hygienischen Auflagen, ab 4. Mai wieder möglich sein zu öffnen. Damit soll es über die nächsten Wochen und Monate zurück zu möglichst normalen Abläufen gehen. Themen wie Urlaubsreisen und Ferien werden derzeit noch diskutiert und dürften für die Betriebe eine gewisse weitere Flexibilität bei der Personalplanung in diesem Jahr erfordern.
Die Pressemtteilung der Bayerischen Staatsregierung (PDF) >>
Uns haben umfangreiche Handlungshilfen vom Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern erreicht, die wir gerne unseren Mitgliedern weitergeben möchten. Wir haben diese auf unserer Innungsseite für das SHK-Handwerk hinterlegt.
Die Inhalte sind:
• Kurzhandlungshilfe zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse auf Baustellen
• Kurzhandlungshilfe zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse im Kundendienst
• Handlungshilfe für Baustellen
• Schutzmaßnahmen für HandwerkerInnen im Kundendienst
Dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk zusammen mit der Konditoreninnung Bayern, ist es gelungen, eine günstige Klarstellung zu den Öffnungszeiten für Karfreitag und die Osterfeiertage herbeizuführen. Bitte beachten Sie hierzu die nachfolgende Informationen im Anhang.
Weitere Informationen:
Bäcker: Klarstellung Öffnungszeiten an Ostern >>
Quelle: Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk.
Die Bundesregierung hat angekündigt, ein neues Programm für KfW-Schnellkredite für den Mittelstand einzuführen, um Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen.
Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:
Dieses neue „KfW-Schnellkredit-Programm“ muss noch durch die EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem wurden bisher die detaillierten Antragsbedingungen noch nicht veröffentlicht.
Quelle: Fachverband Schreinerhandwerk Bayern.
Entsprechend den Äußerungen von einigen Politikern und Pressemeldungen sollen Unternehmer ihren Beschäftigten vor dem Hintergrund der Corona-Krise zusätzlich zum regulären Lohn Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen können. Die Steuer- und Abgabenfreiheit soll dabei ohne Eingriff in das Gesetz herbeigeführt werden. Daher sind die Einzelheiten noch durch das Bundesfinanzministerium zu regeln. Die entsprechenden Bestimmungen sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Quelle: Fachverband Schreinerhandwerk Bayern.
Das Bayerische Staatsministerium hat die bislang geltenden erweiterten Öffnungszeiten für den Lebensmittelverkauf bis 19.04.20 verlängert. Allerdings gibt es an den Osterfeiertagen keine erweiterten Öffnungsmöglichkeiten. Es gelten hier die üblichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes und der Sonntagsverkaufsordnung. Die entsprechenden Informationen der Bäcker-Innung, sowie der Metzger-Innung haben wir Ihnen nachfolgend beigefügt.
Weitere Informationen:
Bäcker: Sondereöffnungszeiten – Corona Lebensmittelverkauf >>
Metzger: Keine Ladenöffnung Osterfeiertage >>
Wir haben hier den Corona-Bussgeldkatalog für Sie eingefügt. Dies soll nur zu Informationszwecken dienen, für die Betriebe, die diesen gesucht hatten und ihn lesen wollen.
Weitere Informationen:
Corona-Bussgeldkatalog >>
Anbei haben wir Ihnen eine Übersicht des ZDH mit Terminen und Steuerthemen aufgelistet, zu denen Sie evtl. Steuererleichterungen beantragt haben müssen bzw. die Fälligkeiten darstellen, die Sie bei Bedarf rechtzeitig für Sie prüfen sollten.
Weitere Informationen:
Liquditätssicherung in Coronazeiten / Finanzamt >>
Das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern wurde überarbeitet und mit dem neuen Bundesprogramm verzahnt. Die Förderbeträge wurden erhöht und bei Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht jetzt ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung, das nur noch online bearbeitet und versandt werden kann. Anträge die per PDF oder per Post gesendet werden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Wenn Sie bereits Soforthilfe ausbezahlt bekommen haben und von den höheren, neuen Konditionen profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen Antrag. Sie müssen aber im elektronischen Formular ankreuzen, dass Sie bereits einen Antrag gestellt haben.
Ganz wichtig und erfreulich: Private liquide Mittel müssen laut Internetseite des Ministeriums nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden !!
Antragsfristen:
Unternehmen, die nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, fallen unter das bundesweite Programm und kann nach aktuellem Stand bis 31. Mai 2020 beantragt werden. Für die Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten erfolgt die Förderung über das bayerische Programm und die Anträge können bis 30. Juni 2020 gestellt werden.
Die Soforthilfe Bayerns ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten.
Der Mitarbeitende Eigentümer ist dabei hinzuzurechnen. Auch Auszubildende sind als Vollzeitkräfte zu berücksichtigen.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Wie wird ein Liquiditätsengpass definiert?
Ein Liquiditätsenpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:
In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung.
Weitere Informationen:
Positivliste: Handwerksbetriebe Bayern (PDF) >>
Wir haben für Sie eigene Seiten aufgebaut, über die wir Sie künftig zeitnah über die Entwicklungen zum Coronavirus und die Auswirkungen für unsere Region unterrichten werden.
Prüfungen wieder ab 24.04.20 >>
Fristen für Liquidität (Finanzamt) >>
